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Causa AfD-Schlumpfvideo: "Gefährderansprache" einer 16-Jährigen in der Schule war rechtswidrig

Eine anonyme Mail an die Schulleitung hat im Vorjahr für das Erscheinen der Polizei mit drei Beamten gesorgt. Sie holten eine 16-Jährige zur "Gefährderansprache" aus dem Unterricht. Der Grund war ein gepostetes AfD-TikTok-Video. Gut ein Jahr später kommt ein Gericht zum Ergebnis, der Einsatz war rechtswidrig.

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Warum EU-Staaten aus dem Abkommen über Antipersonenminenverbot austreten

Polens Parlament hat einem Austritt aus dem Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen zugestimmt. Zuvor hatten sich die baltischen Staaten gegen das Abkommen ausgesprochen. Auch Finnland geht diesen Weg. Experten bemerken einen Trend zur Militarisierung und weiterer Eskalation gegen Russland.

Von Polina Duchanowa

 

Völkerrecht nach Gutsherrenart: Der Westen, Iran und die selektive Empörung

Die Eskalation im Nahen Osten zeigt: Europa ist machtlos und bleibt Zuschauer. Während die USA und Israel handeln, fehlt der EU eine eigenständige Außenpolitik. Ihre Ohnmacht ist kein Zufall, sondern das Resultat struktureller Schwächen und politischer Unterwerfung.

Von Pierre Lévy

Gaza: Hunger, der die Sprache besiegt

Die Eskalation im Nahen Osten zeigt: Europa ist machtlos und bleibt Zuschauer. Während die USA und Israel handeln, fehlt der EU eine eigenständige Außenpolitik. Ihre Ohnmacht ist kein Zufall, sondern das Resultat struktureller Schwächen und politischer Unterwerfung.

Von Husam Maarouf

Neuer russischer Brückenkopf in der DVR verschlechtert Lage der ukrainischen Streitkräfte

Die Kontrolle der russischen Truppen über die Mündung der Flüsse Woltschja und Mokryje Jaly ermöglicht es, einen weiteren Brückenkopf in der Region Dnjepropetrowsk zu schaffen. Die ukrainischen Streitkräfte haben Schwierigkeiten, dem Druck der russischen Truppen standzuhalten.

Von Andrei Restschikow

Kiew-Besuch: Wadephul zu Gast im "Bombenterror"

Die Besucherdichte in Kiew bleibt hoch. Heute besucht der deutsche Außenminister die ukrainische Hauptstadt. Begleitet wird er unter anderem von Vertretern der Rüstungsindustrie. Im Gepäck hat er deutsche Propaganda und ein Angebot, das die deutschen Rüstungskonzerne kaum ablehnen können. Von Gert Ewen Ungar https://freedert.online/meinung/249424-wadephul-zu-gast-im-bombenterror/ 

Weltweite US-Dollar-Flucht: Was plant Trump?

Viele erachten die bereits laufende De-Dollarisierung als einen allzu langen Abschied von der bisherigen Weltreservewährung. Was wäre aber, wenn die US-Dollar-Flucht System hätte? Ihr Prozess von den USA selbst angeleitet im kontrollierten Chaos Donald Trumps?

Von Elem Chintsky

 

Estland fordert einen Atomwaffenschlag heraus

Estland eskaliert den Konflikt mit Russland. Tallinn erklärte sich bereit, F-35-Kampfjets, die Atomwaffen transportieren können, auf seinem Hoheitsgebiet zu stationieren. Laut Experten wird diese Entscheidung keine Sicherheit bringen, sondern das Land im Gegenteil zu einem vorrangigen Ziel für Luftangriffe machen. Was bezweckt Estland mit diesem Schritt?

Von Rafael Fachrutdinow

 

Milliarden für ein "Hochleistungsnetz"? DB erleidet Realitätsschock und verschiebt ihren Plan

In fünf Jahren wollte die Deutsche Bahn (DB) ein "Hochleistungsnetz" errichten. Jeder Fahrgast konnte über das Versprechen von vor einem Jahr wohl nur müde lächeln, denn ihr Zustand ist schlicht katastrophal. Und wie erwartet, verschiebt nun auch der Konzern sein utopisches Ziel – vorerst auf 2035.

Von Susan Bonath

 

Zwölftagekrieg: Iran und Israel werden ihre militärischen Lehren ziehen

Der zwölf Tage andauernde Konflikt zwischen Israel und Iran wurde durch Vermittlung der USA beendet. Alle Seiten verkündeten ihren Sieg: Israel erklärte, die nukleare Bedrohung beseitigt zu haben, Iran, die Aggression abgewehrt zu haben, und die USA, ihre Friedensmission erfüllt zu haben. 

Von Anastassija Kulikowa