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Soziale Drohkulisse: Wie Merz die BRD zum Billiglohnland umbaut

Milliarden für Reiche, die Peitsche für Krisenverlierer: Mit ihrer Bürgergeldreform schafft die Bundesregierung das Recht auf ein Existenzminimum endgültig ab. Das ist nicht "gerecht", sondern ein Schritt in den autoritären Disziplinierungsstaat mit Billiglöhnen und Elend als Drohkulisse. 

Von Alexandra Nollok

Und sie träumen von der Bombe ...

Vielleicht ist ja was im Wasser. Jedenfalls werden die deutschen Fantasien immer wilder, nachdem Friedrich Merz schon von der "stärksten konventionellen Armee Europas" fantasierte. Viel Steigerungsmöglichkeit bleibt aber nicht mehr. Jetzt sind sie bei der Atombombe angekommen. 

Von Dagmar Henn

Wie der Schweizer ÖRR die Bevölkerung gezielt manipuliert

Die dokumentierten Fälle zeigen kein Zufallsbild, sondern ein Muster. Das SRF berichtet selektiv, moralisiert politische Themen und blendet unbequeme Fakten aus. Durch Framing, Weglassen und Gewichtung entsteht Meinungslenkung statt sachgerechter Information. 

Von Hans-Ueli Läppli

"Klimaschutz": Bis dass die Pleite euch scheidet

Man hofft so sehr darauf, dass auch in Deutschland der Klimaglaube bröckelt. Aber erst einmal gibt es noch einen Nachschlag. Den lieferte das Bundesverwaltungsgericht. Die Deutsche Umwelthilfe darf jetzt Klimaschutzmaßnahmen einklagen ... 

Von Dagmar Henn

Nahost in heikler Phase: USA und Iran vor neuer Konfrontationsrunde

Die USA wollen Iran durch Verhandlungen ein Friedensdiktat aufzwingen und das Land entwaffnen. Offensichtlich ist eine neue Runde des Krieges für beide Seiten schon beschlossene Sache. Die Frage ist, ob die neue Runde des Schlagabtauschs ein begrenzter Krieg bleibt oder zu einem Flächenbrand in der Region führt.

Eine Analyse des RT-Teams

 

Kältewelle überhitzt Gasmarkt in EU und USA

Der Schneesturm in den USA und der Kälteeinbruch in der EU führten sofort zu Preisanstiegen und Spannungen auf den Gasmärkten. Seit 2022 gab es in den USA kein so teures Gas mehr. Die Europäer verbrauchen ihre Gasvorräte nun noch schneller, und Wettervorhersagen versprechen auch für Februar frostige Temperaturen. Gazprom kann man nicht mehr um Hilfe bitten. Wie wird dieser Schneekollaps für die USA und Europa ausgehen?

Von Olga Samofalowa

 

Nicht lustig: Satiriker Merz tritt mit "Regierungserklärung" auf

Wozu taugt Kanzler Friedrich Merz noch? Als Mitglied einer johlenden Horde, sei es "Europa", "NATO" oder "Koalition der Willigen", hat er viel zu berichten. Als Regierungschef eines kriselnden Landes hat er dagegen wenig zu sagen. Diese Diskrepanz wurde in seiner jüngsten Regierungserklärung besonders deutlich.

Von Wladislaw Sankin

 

Wie eine linke Nazi-Jägerin ukrainischen Nazis den Pelz weiß wäscht

In Leipzig ist sie Galionsfigur der Connewitzer "Antifaschisten" und lässt keinen tatsächlichen oder vermeintlichen "Nazi" auch nur zehn Meter unbehelligt durch die Stadt ziehen. In der Ukraine findet sie Nazis halb so wild. Juliane Nagel und wie das alles in einem Kopf zusammenpasst.

Von Alexej Danckwardt

 

USA gehen zu taktischen Spielchen über

Europa ist das nächste und zugänglichste Ziel, dessen endgültige Unterwerfung der USA wenigstens eine gewisse Menge an stabilen Ressourcen für die Zukunft sichert. Anders gesagt: Die USA verstehen, dass sie nicht in der Lage sind, den Großteil der Welt zu kontrollieren, und wollen Orwells "Ozeanien" mit Gewalt konsolidieren.

Von Timofei Bordatschow

 

Ewiger Beitrittskandidat? Der EU fällt es schwer, sich bezüglich der Ukraine zu entscheiden

Brüssel und Kiew würden die Ukraine nur allzu gern in der Europäischen Union sehen. Am besten sollte dies in einem zukünftigen Friedensabkommen mit Russland festgehalten werden. Allerdings sträuben sich nicht wenige EU-Länder dagegen, und auch für Brüssel wäre der ewige Beitrittskandidatenstatus der Ukraine eine bessere Option.

Von Pjotr Akopow