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Der große Bluff: Wie die EU aufrüsten will

In Brüssel soll heute die große Aufrüstung der EU beschlossen werden. Emmanuel Macron droht Russland gar mit Atomwaffen. Hinter all den Drohungen gibt es jedoch kaum echte Substanz. Es ist Westeuropa zu wünschen, dass es seine Schwäche nicht erst auf dem Schlachtfeld herausfinden wird.

Von Gert Ewen Ungar

EU nach Trumps "apokalyptischer Entscheidung": Ohne USA nicht handlungsfähig

Ohne die USA wird die Ukraine-Strategie der EU zusammenbrechen: Das bekommen aktuell die Führer der EU und ihrer Mitgliedsländer zu spüren, die krampfhaft am "Projekt Ukraine" festhalten und dabei die Grenzen ihrer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Potenz zu spüren bekommen.

Von Fjodor Lukjanow

 

Deutschland sprengt die Schuldenbremse: Rating-Downgrade droht, während Anleger die Flucht ergreifen

Deutschlands Stabilitätsimage gerät ins Wanken – die Finanzmärkte reagieren nervös, die Zinslast droht dauerhaft zu steigen. Berlin sprengt die Schuldenbremse und treibt die Staatsverschuldung auf Rekordniveau. Investoren fliehen aus deutschen Anleihen, die Renditen steigen rasant – ein gefährliches Signal für die gesamte Eurozone. Wird Deutschland nun von den Ratingagenturen herabgestuft?

Von Hans-Ueli Läppli

Die europäischen Eliten sehen in der Unterstützung der Ukraine ihre Rettung

Die Bereitstellung von mehr Geld und Waffen für die Ukraine und die Entsendung von "Friedenstruppen" – das war das wichtigste Ergebnis des Gipfels in London, der offiziell dem Schicksal des Kiewer Regimes gewidmet war. In Wirklichkeit diskutierten die europäischen Staats- und Regierungschefs aber über etwas viel Wichtigeres.

Von Geworg Mirsajan

 

 

Propaganda nach Staatsräson: Tagesschau "vergisst" oscarprämierten Dokumentarfilm

Der israelisch-palästinensische Film "No Other Land" hat einen Oscar für die beste Dokumentation gewonnen. Das bringt die Israel-Unterstützer zur Weißglut: Die Lobby ruft "Antisemitismus!", der deutsche Staatsfunk versagt ihm die Aufmerksamkeit und in den USA verweigern sich die Kinos.

Von Susan Bonath

Trump zeigt der Ukraine die Instrumente

Es hat nicht allzu lange gedauert, bis auf den Auftritt Selenskijs in Washington deutliche Schritte folgten. Sie wirken genau so lange unlogisch, bis man mit einbezieht, dass das Ziel ist, die derzeit vorhandenen Akteure in der Ukraine zur Kooperation zu bewegen.

Von Dagmar Henn

 

Das Ende von USAID: Des einen "Soft Power" ist des anderen "hybrider Krieg"

Die Absetzung von Fördermitteln für NGOs und unabhängige Medien in Osteuropa und dem postsowjetischen Raum wird als Bedrohung für die Pressefreiheit wahrgenommen. Es stellt sich die Frage, wie unabhängig diese Medien, die stark von US-Finanzierung abhängen, tatsächlich sind.

Von Pierre Levy

 

EU-Bürger werden für das beginnende "Zeitalter der Aufrüstung" mit ihrem Wohlstand bezahlen

In Europa beginnt ein "Zeitalter der Aufrüstung". So bezeichnete die Chefin der EU-Kommission ihren Plan zur Erhöhung der Militärausgaben der EU-Länder. Dabei erhöht die EU nicht nur die Ausgaben für ihre eigene Sicherheit, sondern auch die finanzielle Last der militärischen Unterstützung für die Ukraine.

Von Anastasia Kulikowa

 

Schulden, um in den Krieg zu ziehen - Der Wählerbetrug des Friedrich M.

Mit den Stimmen von SPD und Grünen will die CDU von Friedrich Merz das Grundgesetz ändern. Ziel ist es, Schulden zu machen, um aufzurüsten. Der Plan funktioniert. Die deutsche Wirtschaft wird ihr Tief überwinden. Mit dem Bruch seines zentralen Wahlversprechens schadet Merz aber der Demokratie.

Von Gert Ewen Ungar

 

EU schweigt: Polnischer Präsidentschaftskandidat als "Feind der Ukraine" auf Todesliste

In der Ukraine wird Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera weiterhin als Held verehrt. Das Museum des UPA-Befehlshabers Roman Schuchewitsch – verantwortlich für Massaker an Polen – wird neu errichtet, möglicherweise mit polnischen Geldern. Ein engagierter Politiker beklagt die Doppelmoral des politischen Establishments in Polen und der EU.

Von Łukasz Filippowitsch