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Kehrtwende bei Schuldenbremse: Friedrich Merz plötzlich offen für Grundgesetzänderung

Bisher war Friedrich Merz (CDU) strikter Verfechter der Schuldenbremse. Nun gibt er seinen Widerstand gegen eine Grundgesetzänderung auf. Der Grund ist: Für den Fall der Regierungsübernahme wäre er zur Einhaltung gezwungen. Die Finanzierung und Verlängerung des Ukraine-Krieges wäre unmöglich. https://freedert.online/inland/225903-schuldenbremse-friedrich-merz-offen-fuer-grundgesetzaenderung/ 

Kommentar zum Duma-Beschluss – hat Russland "Childfree-Bewegung" mit Blick auf Deutschland verboten?

Russland und Deutschland beschreiten unterschiedliche Wege, was den Umgang mit der Propagierung von Kinderlosigkeit betrifft. Hat das vielleicht mit einer deutschen Lehrerin aus Bayern zu tun?

Von Astrid Sigena https://freedert.online/meinung/225733-kommentar-zum-duma-beschluss-hat-russland-childfree-bewegung-mit-blick-deutschland-verboten/ 

US-Söldnerfirma muss wegen Folter in Abu Ghraib Millionen zahlen

CACI Premier Technology ist verantwortlich für die unmenschliche Behandlung von drei Männern, die im berüchtigten Gefängnis Abu Ghraib im Irak gefangen gehalten wurden, entschied eine Jury in den USA. Im ersten derartigen Verfahren wurde die Firma zu hohem Schadensersatz verurteilt.

 

Mehr dazu: https://freedert.online/nordamerika/225973-us-soeldnerfirma-muss-millionen-zahlen/

Schulden machen für den Krieg gegen Russland

Noch vor den Bundestagswahlen sollen Fakten geschaffen und neue Schulden für die Militarisierung Deutschlands aufgenommen werden. Für den Fall, dass Friedrich Merz nächster Kanzler wird, wird der Kriegseintritt der Bundesrepublik wahrscheinlicher. Merz will Russland Ultimaten stellen.

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Ralf Niemeyer: Das vereinte Deutschland ist heute gespaltener denn je

Nach Jahrzehnten der Annäherung wächst die Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland wieder, sagt Ralf Niemeyer. Migration und der Ukraine-Konflikt verstärken das Gefühl vieler Ostdeutscher, Bürger zweiter Klasse zu sein – mit wachsender Unterstützung für Protestparteien.

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AfD-Verbotsantrag final eingereicht – Parteiverbot noch vor den Neuwahlen?

Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz fordert seit Monaten ein AfD-Verbot, dies in die Wege geleitet durch einen entsprechenden Antrag im Bundestag. Die notwendige Unterstützerzahl wurde nun anscheinend erreicht. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wurde der Antrag übermittelt.

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Eishockey-Legende Owetschkin auf dem Weg zum Rekord – Sportschau packt Putin-Keule aus

Der Russe Alexander Owetschkin ist auf dem besten Weg, den "ewigen" Torschützen-Rekord von Wayne Gretzky zu brechen. Weil er bislang nicht mit Putin-Kritik aufgefallen war, ist es für die ARD an der Zeit, aus der Eishockey-Legende eine umstrittene Figur zu machen.

Von Wladislaw Sankin

 

Russische Duma verbietet Adoption von Kinder in Ländern mit legaler Geschlechtsumwandlung

Minderjährige in Russland müssen weiter vor negativen Einflüssen geschützt werden. Die Staatsduma hat am Dienstag Gesetze verabschiedet, die die Adoption russischer Kinder in Ländern mit erlaubter Geschlechtsumwandlung sowie die Childfree-Propaganda verbieten werden.

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Deutschland im Kreuzfeuer zwischen Trump und der Ukraine – und die Altparteien zwischen BSW und AfD

Eine Rückkehr der CDU samt Kriegskanzler Merz scheint heute, mit Trump als US-Präsident, so gut wie sicher. Doch weder die CDU noch die schrumpfende SPD werden es in fünf Jahren zusammen noch auf 40 Prozent bringen, so die Prognose des Historikers Pjotr Akopow.

Von Pjotr Akopow, RIA Nowosti

Die antisemitischen Wurzeln unreflektierter Israel-Solidarität

Das angebliche "Judenpogrom" in Amsterdam hat deutsche "Antisemitenjäger" aktiviert. Jeder Zweifler an der medialen Darstellung vom "arabischen Mob" gegen unschuldige "jüdische Fußballfans" geriet unter Verdacht. Die Darstellung war falsch – und selbst antisemitisch.

Von Susan Bonath