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Ballweg-Prozess: Antrag der Staatsanwaltschaft auf Absetzung der Richter abgelehnt

Der von der Staatsanwaltschaft im Fall Ballweg gestellte Antrag auf Absetzung der Richterschaft wurde vom Landgericht Stuttgart abgelehnt. Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier bezeichnete das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Stuttgart als hilfloses und von vorneherein aussichtsloses Possenspiel.

Von Felicitas Rabe

 

Europäische "Eliten" wollen jeden Dissens zerquetschen – Zum Urteil gegen Marine Le Pen

Marine Le Pen, aussichtsreiche Kandidatin bei den nächsten französischen Präsidentschaftswahlen, wurde am Montag wegen "Scheinbeschäftigung" von Parteifreunden zu vier Jahren Haft mit Fußfessel und Geldstrafe verurteilt. Kandidieren darf sie, wenn es bei dem Urteil bleibt, nicht mehr. Ein politisches Urteil?

Von Alexej Danckwardt

 

Der Bayerische Rundfunk und die Aversion gegen "Russlandversteherin" Krone-Schmalz

Gabriele Krone-Schmalz muss als Qualitätsjournalistin alter Schule bezeichnet werden. Älteren Fernsehzuschauern ist sie als bedachte ARD-Korrespondentin aus Russland bekannt. Ein Kameramann vom Bayerischen Rundfunk erläutert in einem Interview den K(r)ampf seines Arbeitgebers gegen "Russlandversteher".

Von Bernhard Loyen

 

So wird die ukrainische Propaganda umgestaltet

Einst war die ukrainische Propaganda von der These des Sieges über Russland geprägt. Nun ist sie dazu übergegangen, die Notwendigkeit erklären, warum der größte Teil der Vermögenswerte des Landes bald in US-amerikanischen Händen sein wird.

Von Sergei Mirkin

 

Wer braucht die Militarisierung Europas?

Die parasitären EU-Politiker erwarten, dass sie alles bekommen werden, was sie wollen. Und sie werden für nichts die Verantwortung tragen müssen, selbst wenn etwas (oder alles) schiefgeht. Auch wenn der Krieg, für den sie sich Geld leihen, nicht stattfindet, wird die EU-Elite ihr Geld bekommen.

Von Wladimir Dobrynin

 

Preisaufschlag für Gesichtswahrung: CDU will russisches Gas über USA beziehen

Laut Gerüchten laufen zwischen Russland und den USA Gespräche über eine Inbetriebnahme von Nord Stream durch einen US-Investor. Die CDU ist nicht abgeneigt, die Grünen und die Deutsche Umwelthilfe sind empört. Dabei ist die Behauptung, Deutschland beziehe kein russisches Gas mehr, Augenwischerei.

Von Gert Ewen Ungar

 

Trump wird den globalen Automarkt bis zur Unkenntlichkeit umgestalten

Die neuen US-Zölle auf Autos werden die EU-Autoindustrie ihres Status als Exportzentrum berauben, wenn nicht gar töten. China wird in dieser Hinsicht milder davonkommen, wird aber Schlupflöcher finden müssen, um auf den US-Markt zu gelangen. Die US-Bürger werden steigende Preise hinnehmen müssen.

Von Olga Samofalowa

In den Krieg gelogen: Zensur und Propaganda führen die EU in die Katastrophe

In Westeuropa wird aktiv Angst geschürt. Mit Propaganda und Desinformation wird die Gefahr eines Kriegs beschworen und massive Aufrüstung begründet. Damit wird ein Angriffskrieg vorbereitet. Nirgendwo sollte man das besser wissen als in Deutschland. Ausgerechnet dort verschließt man die Augen. 

Von Gert Ewen Ungar

Wer sabotiert die Berliner Stadtautobahn?

Die Berliner haben sich bestimmt gefreut, als die Ringbahnbrücke vor einer Woche gesperrt wurde. Eine Garantie auf jahrelangen Dauerstau. Aber auch ein weiterer Musterfall für deutsche Zustände. Was ist da noch zu sabotieren? 

Von Dagmar Henn

Selenskij macht sich bereit, auf die Seinen zu schießen

Es ist eine alte ukrainische Tradition, dass der Sturz eines Präsidenten durch einen Aufstand der Oligarchen eingeleitet wird. Dies war der Fall bei Wiktor Janukowitsch, als er begann, die Aktiva seiner alten Freunde zu enteignen, und bei Petro Poroschenko, der in eine scharfe Konfrontation mit Kolomojski und einer Reihe anderer Geschäftsbosse geriet. Dies wird wahrscheinlich auch Selenskij treffen. 

Von Gleb Prostakow